Sollte die CDU offener für Kooperationen mit der AfD sein?

Die CDU schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD per Parteitagsbeschluss aus. CDU-Chef Friedrich Merz unterstrich den Unvereinbarkeitsbeschluss jüngst in der Welt erneut nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die AfD gute Wahlergebnisse erzielte. Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Da keine Partei mit der AfD eine Koalition eingehen will und es Uneinigkeiten mit dem möglichen Koalitionspartner BSW gibt, sind die Sondierungsgespräche in beiden Ländern schwierig. Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte die CDU im Stern auf, offener gegenüber einer begrenzten Zusammenarbeit mit der AfD zu sein.

Die CDU-Poliktikerin plädiert dafür, dass die CDU mit der AfD zumindest über „parlamentarische Abläufe“ sprechen sollte, ohne eine aktive Zusammenarbeit einzugehen. Sie sieht es als demokratisch notwendig an, der AfD ihre parlamentarischen Rechte als gewählte Fraktion zuzugestehen, insbesondere da sie in Thüringen eine Sperrminorität besitzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dessen Partei stärkste Kraft bei den Landtagswahlen wurde, traf sich diese Woche mit AfD-Landeschef Jörg Urban. In dem Gespräch sei es um um landespolitische Themen gegangen, sagte ein Regierungssprecher laut MDR. Dieser betonte zudem, dass der Ministerpräsident aus Respekt vor Amt und Parlament mit allen Fraktionschefs spreche. Eine Zusammenarbeit schließe Kretschmer nach wie vor aus.

SPD und Grüne reagierten mit starker Kritik auf eine derartige Kontaktaufnahme während der Sondierungen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete das Treffen Kretschmers mit Urban als „Dammbruch“, der die demokratischen Grundwerte gefährde und warnte vor einer schleichenden Annäherung der CDU an die AfD. Miersch forderte CDU-Chef Friedrich Merz in der Bild auf, eindeutig klarzustellen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Die Demokratie verlange klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren und keine „Hinterzimmergespräche“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Politiker Valentin Lippmann auf X. Es sei verantwortungslos, „dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden”.